Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Verkauf gebrauchter Kraftfahrzeuge

1. Geltungsbereich 

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Firma CarTechnik, Inhaber Christoph Knappe, Vorgebirgsstr.97, 53913 Swisttal-Heimerzheim (im Nachfolgenden „CarTechnik“ genannt), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (im Nachfolgenden „Käufer“ genannt) mit CarTechnik abschließt. 

1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. 

1.3 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. 

2. Vertragsschluss 

2.1 Der Käufer ist an die Bestellung höchstens bis zu zwei Wochen nach Anzahlung gebunden. 

Der Kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn CarTechnik die Annahme der Bestellung des näher bezeichneten Kaufgegenstandes innerhalb der jeweils genannten Fristen schriftlich bestätigt oder die Lieferung ausführt. 

CarTechnik ist verpflichtet, den Besteller unverzüglich zu unterrichten, wenn er die Bestellung nicht annimmt. 

Der Kaufvertrag tritt in Kraft sobald der Kaufpreis vollständig bezahlt ist. 

2.2 Alle Fahrzeuge werden nur gegen eine Anzahlung reserviert. 

Bei Rücktritt von der Bestellung werden fünfzehn Prozent von dem Kaufpreis einbehalten. 

3. Preise 

Der vereinbarte Preis gilt ohne Skonto oder sonstige Nachlässe. Vereinbarte Nebenleistungen werden zusätzlich zu den vereinbarten Preisen berechnet. 

4. Zahlung 

Der Kaufpreis und Preise für Nebenleistungen sind bei Übergabe des Kaufgegenstandes und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung zur Zahlung fällig. 

5. Lieferung und Lieferverzug 

Liefertermine und Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich anzugeben. Lieferfristen beginnen mit Vertragsabschluss. 

Höhere Gewalt oder bei CarTechnik oder ihren Lieferanten eintretende Betriebsstörungen, die CarTechnik ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, den Kaufgegenstand zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zuliefern, verändern die genannte Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen. 

Führen entsprechende Störungen zu einem Leistungsaufschub kann der Käufer ohne Verlust der fünfzehn Prozent von dem Kaufpreis vom Vertrag zurücktreten. 

Andere Rücktrittsrechte bleiben davon unberührt. 

6. Abnahme 

Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufgegenstand innerhalb von vierzehn Tagen nach Zugang der Bereitstellungsanzeige abzunehmen, es sei denn, es ist eine andere Abnahmefrist schriftlich vereinbart worden. 

Verlangt CarTechnik Schadensersatz, so beträgt dieser fünfzehn Prozent des Kaufpreises. Der Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn CarTechnik einen höheren oder der Käufer einen geringeren Schaden nachweist. 

7. Eigentumsvorbehalt 

7.1 Der Kaufgegenstand bleibt bis zum Ausgleich der CarTechnik aufgrund des Kaufvertrages zustehenden Forderungen Eigentum von CarTechnik. 

Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, bleibt der Eigentumsvorbehalt auch für Forderungen von CarTechnik gegen den Käufer aus der laufenden Geschäftsbeziehung bestehen, bis die im Zusammenhang mit dem Kauf zustehenden Forderungen ausgeglichen wurden. 

7.2 Auf Verlangen des Käufers ist CarTechnik zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der Käufer sämtliche mit dem Kaufgegenstand im Zusammenhang stehende Forderungen unanfechtbar erfüllt hat und für die übrigen Forderungen aus den laufenden Geschäftsbeziehungen eine angemessene Sicherung besteht. 

Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts steht CarTechnik das Recht zum Besitz des Fahrzeugbriefes zu. 

7.3 Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Käufer über den Kaufgegenstand weder verfügen noch Dritten vertraglich eine Nutzung einräumen. 

7.4 Bei Zahlungsverzug des Käufers kann CarTechnik vom Kaufvertrag zurücktreten. 

8. Sachmängelhaftung 

8.1 Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen zur Gewährleistung. 

8.2 Ansprüche des Käufers wegen Sachmängel verjähren in einem Jahr ab Übergabe des Kaufgegenstandes an den Kunden. 

8.3 Hiervon abweichend erfolgt der Verkauf von gebrauchten Fahrzeugen unter Ausschluss jeglicher Sachmängelhaftung, wenn der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer ist, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. 

8.4 Für die Abwicklung der Mängelbeseitigung gilt folgendes: 

Ansprüche auf Mängelbeseitigung hat der Käufer bei CarTechnik geltend zu machen. 

Bei mündlichen Anzeigen von Ansprüchen ist dem Käufer eine schriftliche Bestätigung über den Eingang der Anzeige auszuhändigen. 

9. Haftung 

9.1 Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren, typischen Schaden begrenzt. Diese Beschränkung gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. 

Soweit der Schaden durch eine vom Käufer für den betreffenden Schadenfall abgeschlossene Versicherung (ausgenommen Summenversicherung) gedeckt ist, haftet CarTechnik nur für etwaige damit verbundene Nachteile des Käufers, z.B. höhere Versicherungsprämien oder Zinsnachteile bis zur Schadenregulierung durch die Versicherung. 

9.2 Die durch Gesetz geregelte Haftung ist nicht ausgeschlossen 

10. Gerichtsstand 

10.1 Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von CarTechnik. 

10.2 Unabhängig hiervon ist CarTechnik in jedem Falle berechtigt, gegen ihre Kunden an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand Klage zu erheben. 

10.3 Ist der Kunde hingegen Verbraucher im Sinne des BGB, so gilt Folgendes: Klagen von CarTechnik gegen den Verbraucher sind entsprechend des gesetzlichen Gerichtsstandes nach § 13 ZPO am Wohnsitz des Kunden zu erheben.